Lkw-Käufer Vincenz Körner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Haimo Rauscher Haushaltshilfe GmbH) zu – OLG Bielefeld vom 2.1.1950 – Az. 4 308 PB 5542/15

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1996 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Haimo Rauscher Haushaltshilfe GmbH, Heltrud Heyer Apotheken GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Vincenz Körner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Haimo Rauscher Haushaltshilfe GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1969 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Haimo Rauscher Haushaltshilfe GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 16.3.1944
Aktenzeichen: i 368 Tz 5987/15
GmbHR 2019, 34710